NRW-CDU steht durch Rücktritt Heinen-Essers mit dem Rücken zur Wand
Schwerer Schlag für die Christdmokraten vor der Landtagswahl
DÜSSELDORF | bd | Nach vielen Dementis über ihren unrühmlichen Mallorca-Aufenthalt während der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr ist NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser gestern von ihrem Amt zurückgetreten und hinterlässt ihrer Partei damit ein Trümmerfeld inmitten des an Fahrt aufnehmenden Landtagswahlkampfes. Mehr noch: ihr Verhalten zieht gleich noch weitere Spitzenpolitiker in den Sog, aus dem sich die CDU mit eigenen Kräften kaum wieder herausziehen kann. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) sorgen gemeinsam mit Heinen Esser für die Turbulenzen. Sie waren ebenfalls zu einem schicken Abendessen nach Mallorca gereist, während in den Flutgebieten die Menschen um die vielen Getöteten trauerten und händeringend versuchten, Hab und Gut aus den Fluten zu retten.
Eine Schlüsselrolle bei der Frage, wie sehr die Geschehnisse den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen geschadet haben und bis zur Landtagswahl noch schaden werden, spielt nun der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst, der morgen im Borkener FARB zu einem Kurzbesuch erwartet wird. Wüst, während der Flutkatastrophe noch Verkehrsminister, wird die Fragen, was er von der Geburtstags-Party-Reise seiner Kolleginnen und Kollegen wusste, in den kommenden Tagen und Wochen lückenlos beantworten müssen. Dies sind hausgemachte Probleme, die dem Ministerpräsidenten da inmitten des Wahlkampfes als tonnenschwere Last vor die Füße geworfen werden und für die Union zur Unzeit kommen.
Fest steht, dass das Vertrauen in die Spitzenpolitik einmal mehr Schaden genommen hat. Daran ändert auch der Rücktritt Heinen-Essers kaum etwas, der – so SPD-Mann Kutschaty – längst überfällig war. Er forderte auch den Rücktritt von Bauministerin Ina Scharrenbach. Das Amt des Umweltinisters wurde zwischenzeitlich an den amtierenen NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) übertragen.
Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen beobachten gerade jetzt, knapp fünf Wochen vor der Wahl, die Parteien und ihre Protagonisten sehr genau und werden angesichts dieses handfesten Skandals, der wohl noch größere Kreise ziehen dürfte, die Ereignisse bis zum Wahltag am 15. Mai kaum vergessen. Wer so leichtfertig und auch angesichts der Ereignisse in den Flutgebieten derart geschmacklos die Chancen auf einen Wahlsieg aufs Spiel setzt wie die involvierten Personen, braucht sich am Ende nicht wundern, wenn der Absturz in der Wählergunst folgt.
Dass die Opposition, allen voran SPD-Chef Kutschaty, diese Vorgänge bis zum Ende des Wahlkampfes wieder und wieder an den Pranger stellen wird, ist da nur zu verständlich. Insofern muss die CDU in der verbleibenden Zeit bis zum Wahltag wohl ihre Demontage befürchten – denn Rechtfertigungen für das Verhalten einiger Parteifreundinnen und -freunde zu finden, dürfte schwer fallen.
