Comeback des Soli – Unverzichtbar, um die Lasten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges zu stemmen?
Rufe nach einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags werden lauter
DEUTSCHLAND | pd/bd | Eine Wiederbelebung des Solidaritätszuschlags, einst zur Finanzierung der Deutschen Einheit ins Leben gerufen und vor einem Jahr für über 90 Prozent der Steuerzahlenden abgeschafft, gerät immer mehr in den Fokus der öffentlichen Diskussionen. Der Krieg in der Ukraine schlägt längst Wellen bis nach Deutschland und die Familienbudgets werden durch immense Preissteigerungen zunehmend strapaziert. Ungeachtet dessen zeigen sich die Deutsche Steuer Gewerkschaft sowie der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg, Moritz Kraemer, überzeugt davon, dass mit einer Wiedereinführung der Soli-Abgabe die gewaltigen Mehrausgaben des Bundes durch Corona und Ukraine-Krieg abgefedert werden könnten.
Doch wie sehr würde die Einnahme die Staatsausgaben tatsächlich entlasten und welche Auswirkungen hätte dies auf die Bevölkerung?
Bis zum Jahr 2020 spülte der Soli rund 18,7 Milliarden Euro jährlich in die Haushalts-Schatulle des Bundesfinanzministers. Doch allein das so genannte „Sondervermögen“, das unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Krieges zur Finanzierung der Bundeswehr bereitgestellt wurde, beträgt 100 Milliarden Euro.
Im Gegenzug hieße die Wiedereinführung des bei Arbeitnehmern und Angestellten ungeliebten Zuschlags, dass die Haushaltskassen der Bürgerinnen und Bürger noch weiter belastet würden, als dies ohnehin schon durch die teils dramatischen Preisanstiege und der aktuellen Inflationsrate von über 7 Prozent der Fall ist. Auf viele Familien kommen entbehrungsreiche Zeiten zu. Die Diskussion um die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages birgt zweifelsfrei also eine gewisse Brisanz.
Wir würden gerne Ihre/Eure Meinung dazu lesen
Ist die in die Diskussion geratene Wiedereinführung des „Soli“ ein adäquates Mittel, den Bundeshaushalt mittelfristig zu entlasten?
Oder sagen Sie eher: Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, der rasant gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflationsrate reicht es mit den Belastungen?
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