Abzocke an der Zapfsäule – Kraftstoffpreis in NRW bereits wieder über 2,00 Euro
Steuersenkung verpufft – Konzerne maximieren ihre Gewinne zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
JOURNAL | Michael H. Schmitt | „Modernes Raubrittertum“ sagen die einen, „Abzocke“ die anderen. Die Tankstellenkunden sind sauer und lassen ihren Emotionen freien Lauf – und das offenbar völlig zu Recht. Die politisch umstrittene, dreimonatige Senkung der Mineralölsteuer sollte die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten. Fakt ist, dass die Preissenkung an den Zapfsäulen gerade einmal 24 Stunden Bestand hatte. Rechtzeitig zum Pfingstfest haben die Versorger die Preise für einen Liter Superbenzin bereits wieder über die 2-Euro-Marke getrieben. Auch der Liter Dieselkraftstoff kostet heute in NRW durchschnittlich bereits wieder 2,004 Euro, nachdem er am 1. Juni noch für 1,84 Euro zu haben war.
Für die deutlichen Preisanhebungen gibt es nach Meinung vieler Experten keine Rechtfertigung, außer die der Gewinnmaximierung. Dafür spricht vor allem die Tatsache, dass die Konzerne bereits am ersten Tag der Steuersenkung die dadurch entstandene Preissenkung nicht vollständig an ihre Kunden weitergegeben haben. Am Mittwoch, 1. Juni, dem ersten Tag des Tankrabatts, lag der deutschlandweite Durchschnittspreis für Super E10 bei 1,878 Euro je Liter, das war gegenüber dem Vortag, als der Tankrabatt noch nicht galt, ein Rückgang um 27,3 Cent. Ein Liter Diesel kostete im Mittel 1,928 Euro und war damit 11,6 Cent billiger (Quelle: ADAC) Bei einer vollständigen Weitergabe der Steuersenkung hätte Super E10 allerdings um weitere 8 Cent und Diesel um rund 5 Cent günstiger werden müssen.
Die Rohölpreise liegen zwar nach wie vor auf hohem Niveau, eine Begründung für die aktuellen Preisanstiege an den Tankstellen liefert dieser Trend nach Meinung von Wirtschaftsanalysten allerdings nicht. Laut dem ADAC geht die derzeitige Entwicklung »in die komplett falsche Richtung«. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 119,95 US-Dollar. Das waren 2,34 Dollar mehr als am Donnerstag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 2,40 Dollar auf 119,27 Dollar.
Die Politik darf hier nicht länger tatenlos zuschauen. Insofern sollte die jüngst vom SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte Übergewinnsteuer schnellstmöglich umgesetzt werden, um den Trend zu stoppen. Klingbeil hatte sich offen für eine Übergewinnsteuer gezeigt, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“ Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür.
Dass die neuerlichen Preisanhebungen und Gewinnmitnahmen der Mineralölkonzerne an den Zapfsäulen eine gewisse Brisanz haben, liegt auf der Hand. Sie heizen die Inflationsrate weiter an, durch die vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen immer weiter belastet werden. Der Füllstand der Haushaltskassen vieler Bürgerinnen und Bürger ist durch die Preisanhebungen stark gesunken und in vielen Familien reicht das Einkommen zur Finanzierung des „normalen Lebens“ kaum noch aus. Insofern birgt gerade die Entwicklung an den Tankstellen einen nicht unerheblichen Zündstoff, dem schnellstmöglich Einhalt geboten werden sollte.
