Bundeskanzler Scholz will „sozialen Sprengstoff“ entschärfen

Bundeskanzler Scholz will „sozialen Sprengstoff“ entschärfen
Trendumkehr der negativen Entwicklung steht im Vordergrund der konzertierten Aktion - Symbolbild

Konzertierte Aktion von Bund, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern soll Ergebnisse liefern

JOURNAL | pd/bd | Im Rahmen einer konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern will Bundekanzler Olaf Scholz der Preissteigerungsentwicklung entgegenwirken und so die Inflation wirksam bekämpfen. Dazu gibt es heute erste Gespräche, wobei mit einem Ergebnis nicht vor Ende der Sommerpause gerechnet wird. Bereits im Vorfeld erntet der Regierungschef vor allem aus Reihen der Gewerkschaften heftige Kritik, da ihrer Meinung nach einige maßgebliche Verbände und Institutionen bei der Erarbeitung neuer Konzepte außen vorbleiben.

Worum es bei der Aktion geht

Seit Beginn des Ukraine-Krieges steigen die Preise für die Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich an. Die Inflationsrate befindet sich mittlerweile auf einem Niveau wie seit mehr als fünfzig Jahren nicht mehr. Angesichts der Engpässe bei den Gaslieferungen, die sich nach Meinung führender Wirtschaftsexperten in den kommenden Wochen und Monaten noch verschärfen dürften, befürchtet Scholz, dass viele Haushalte die zu erwartenden Preissteigerungen bei den Energiekosten nicht mehr abfedern können, woraus sich, so Scholz, ein gewisses Maß an „sozialem Sprengstoff“ entzünden könnte.



Ihre Werbung an dieser Stelle – Mehr Aufmerksamkeit geht nicht
VR-Bank Burlo
Ihre Werbung an dieser Stelle – Mehr Aufmerksamkeit geht nicht
VR-Bank Burlo


Nun gehe es darum, die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu entlasten und so die immer mehr an Fahrt aufnehmende Preisspirale zu brechen. Dazu hatte die Bundesregierung bereits mehrere Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro eingesetzt, deren spürbare Wirkung bislang allerdings ausblieb. Vor allem die Tatsache, dass die rund 25 Millionen Rentenempfangenden bei der Energiekostenpauschale außen vor bleiben mussten, führte in den vergangenen Wochen und Monaten zu heftigen Diskussionen im politischen Raum und bei den Betroffenen. Auch die Steuerentlastung auf Benzin- und Dieselkraftstoffe geriet dabei massiv in die Kritik.

Kanzler Scholz rechnet offenbar anders als der große Teil der Bevölkerung

Bundeskanzler Olaf Scholz

Umso bemerkenswerter ist daher die Einschätzung des Bundeskanzlers, die er im ARD-Sommerinterview äußerte: „Für dieses Jahr sagen fast alle, die nachgerechnet haben, dass wir bei den unteren und mittleren Einkommen ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen durch die vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, aufgefangen haben.“

Wer tatsächlich nachrechnet und sich nicht auf das verlässt, was staatlicherseits vorgerechnet wird, der dürfte sehr schnell feststellen, dass bei der aktuellen Inflationsrate eine Renten-, Lohn- oder Gehaltserhöhung von rund 5% auf der Stelle verpufft und die Rentenempfänger, Arbeitnehmenden oder Angestellten ein Minus von über 2% in der Haushaltskasse verkraften müssen. Insbesondere den Menschen, die in den ländlichen Regionen leben und auf ihr Auto angewiesen sind, nützt auch nichts die Einführung des 9,- Euro-Tickets. Bei der teilweise völlig unzureichenden Abdeckung des ländlichen Raums mit Verkehrsmitteln des ÖPNV ist die große Mehrheit der Arbeitnehmer*innen auf die Nutzung eigener Fahrzeuge angewiesen. Sie trifft daher die Entwicklung der Treibstoffpreise in besonderem Maße, sodass sie ihre Einkommensverluste kaum noch kompensieren können. Woher also der Optimismus des Kanzlers stammt, die Maßnahmen der Bundesregierung hätten die sich immer schneller drehende Preisspirale bisher aufgefangen, bleibt daher wohl sein Geheimnis.

Schlimmer noch trifft es die Rentnerinnen und Rentner, die im Westen zwar zum 1. Juli 2022 eine Rentenerhöhung von 5,35 Prozent in Empfang nehmen konnten, die aber bei den Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro leer ausgingen. Das größte Minus in der Geldbörse müssen derweil die pensionierten Staatsdiener*innen hinnehmen. Sie sollen erst zum Dezember 2022 eine Anpassung ihrer Bezüge in Höhe von 2,8% erhalten und waren bereits im vergangenen Jahr leer ausgegangen. Somit zahlen die Pensionäre und Pensionärinnen den größten Batzen oben drauf, auch, wenn sie bei der Höhe ihrer monatlichen Versorgungsbezüge im Vergleich zu Rentnerinnen und Rentnern deutlich besser alimentiert werden.

Zahl der Kinder, die in Armut aufwächst, steigt täglich an

Über eines der größten Probleme der Gegenwart wird indes kaum noch ein Wort verloren, auch nicht im Kontext mit der nun anberaumten, konzertierten Aktion. Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf. Das sind 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Diese beschämende Entwicklung hat nicht nur für die Betroffenen, sondern für die Gesellschaft in Deutschland erhebliche, negative Folgen.

Während sich die Politik also vor allem Sorgen über den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Konjunktur macht, wird die Zahl der Kinder, die unter der Armutsgrenze leben müssen, von Tag zu Tag größer. „Die Vermeidung von Kinderarmut muss gerade jetzt politisch Priorität haben. Sie erfordert neue sozial- und familienpolitische Konzepte. Dazu gehören Strukturen für eine konsequente Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und eine Absicherung ihrer finanziellen Bedarfe durch ein Teilhabegeld oder eine Grundsicherung“, schreibt dazu die Bertelsmann-Stiftung. Daher wäre es an der Zeit – gerade im Rahmen einer konzertierten Aktion – auch dieses bislang ungelöste, strukturelle Problem anzugehen.


Mehr BD-Journal-Inhalte