Landesrechnungshof – NRW-Verschuldung auf Rekordniveau

Spitzenbetrag von 160 Milliarden steht nun auf der Soll-Seite

JOURNAL | pd | „Es ist nicht Geld für alles da. Eine Drosselung des Ausgabenmotors ist daher das Gebot der Stunde“, sagte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Prof. Dr. Brigitte Mandt, heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 in Düsseldorf. Die bereits in den „Vor-Corona-Jahren“ angespannte Haushaltslage des Landes hat sich mit dem erreichten Rekordschuldenstand von fast 160 Milliarden € weiter zugespitzt.

Für die bislang aufgenommenen Kredite für den NRW-Rettungsschirm in Höhe von rund 15,8 Milliarden € bestehen eine gesetzliche Tilgungsverpflichtung und ein Tilgungszeitraum von 50 Jahren. Die Rückzahlungen werden den Haushalt erkennbar über Jahrzehnte belasten. Ein Risiko für weitere erhebliche Mehrbelastungen birgt der hohe Altschuldensockel von rund 144 Milliarden €, der zuletzt jährliche Umschuldungen von rund 14 Milliarden € erforderlich machte.

Ein steigendes Zinsniveau könnte schnell zu erheblichen Mehrbelastungen des Haushalts führen. Zwar hat die Corona-Pandemie aus Sicht des Landesrechnungshofs kein wesentliches Einnahmenproblem hervorgerufen. Bereits im Jahr 2021 war ein Steueraufwuchs von rund 10 % gegenüber dem letzten „Vor-Corona-Jahr“ 2019 zu verzeichnen. Für künftige Haushaltsplanungen sind jedoch stetig steigende Steuereinnahmen angesichts der aktuell unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung keine verlässliche Grundlage.

„Nur durch eine ehrliche und strikte Konsolidierung des Haushalts können die finanzielle Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt und finanzielle Spielräume für nachhaltige und generationengerechte Haushalte geschaffen werden“, betonte die Präsidentin. Ein weiteres Herauszögern der erforderlichen Maßnahmen sei hier nicht mehr zu rechtfertigen: Ab 2023 werden die Haushalte nach den gesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse wieder ohne eine Neuverschuldung aufzustellen sein. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik. Zugleich steht das Land vor zahlreichen Herausforderungen, die absehbar Mehrausgaben mit sich bringen könnten. „Die reine Umverteilung von Haushaltsmitteln wird nicht ausreichen. Vielmehr ist es an der Zeit, den Haushalt über Priorisierungen und den Verzicht auf nicht zwingend Erforderliches konsequent und nachhaltig zu konsolidieren“, hob die Präsidentin hervor.

Einzelheiten zu den Ausgaben und dem heute vorgestellten Bericht können Sie auf der Homepage des Landesrechnungshofes erfahren.